mardi, 06 février 2018

Politik über die Köpfe der Leute hinweg. Nicht mit déi Lénk!

In Beles laufen die Arbeiten rund um die Erstellung des neuen Plan d’Aménagement Général (PAG) der Gemeinde auf Hochtouren. Spätestens am 8. August 2018 soll die Gemeinde ihren PAG-Entwurf im Innenministerium hinterlegen. Sie will das jetzt bereits am 30. März tun. Jedoch läuft der Prozess komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht ein Mal die MitgliederInnen des Gemeinderats oder der beratenden Kommissionen verfügten bisher über alle Informationen, die sie für eine seriöse Stellungnahme benötigen, geschweige denn die GemeindebewohnerInnen. Bürgermeister Engel versucht die BürgerInnen ausgerechnet beim wichtigsten Planungsinstrument der Gemeinde zu überrumpeln und vor vollendete Tatsachen zu stellen. déi Lénk wollen gegen diese undemokratische Praxis vorgehen und haben bereits erste Schritte unternommen. Am 7. Februar soll nun in einer geschlossenen Gemeinderatssitzung endlich der PAG-Entwurf des Schöffenrates vorgestellt werden. Weshalb nicht gleich?

Der PAG stellt die Weichen für die Entwicklung der Gemeinde. Er steuert ihr Wachstum und beinhaltet Bestimmungen darüber, wie in Zukunft Wohnen und Mobilität in den Ortschaften zusammen funktionieren sollen. Er legt fest welche Flächen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten genutzt werden können und welche Bereiche für Naturschutz und Erholungszwecke vorgesehen werden. Kurz: das Leben aller GemeindebewohnerInnen wird vom PAG mitbeeinflusst.

Umso bedenklicher ist die Haltung des Schöffenrates. Während Expertenbüros 7 Jahre lang (seit 2011) Zeit hatten, um die Auflagen für den PAG auszuwerten, sollen Gemeinderat und beratende Kommissionen diese Arbeit nun innerhalb von nur ein paar Wochen bewältigen, eine unmögliche Aufgabe. Insgesamt läuft der PAG-Prozess in höchstem Mass unprofessionell ab: so ist nicht ein Mal gewusst, ob und inwieweit die Einwände und Vorschläge aus den Bürgerforen und den Kommissionen von 2014 in die aktuell erfolgenden Entscheidungen einfließen. In einer an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden “Informationsversammlung” wurde den Gemeindekommissionen total irrelevante Informationen unterbreitet, von denen sie auch noch keine Kopien machen durften. Wir haben dem Schöffenrat einige Fragen dazu unterbreitet, doch diese wurden aus sehr fadenscheinigen Gründen bisher nicht beantwortet. Wir werden weiterhin am Ball bleiben!

déi Lénk haben in ihrem Gemeindewahlprogramm einen besonderen Fokus auf die Stärkung des Gemeinderats und der Kommissionen ggü. dem Schöffenrat gelegt und konkrete Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen wie dem PAG gemacht. Diese Programmpunkte wollen wir so gut es geht auch in der Opposition voranbringen und verhindern, dass in Zukunft weiter so über die Köpfe der BürgerInnen hinweg entschieden wird. So werden wir im kommenden Gemeinderat die vom Mouvement Ecologique ausgearbeitete Charta für mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Informationspolitik verteidigen. Diese Charta könnte in unseren Augen den Grundstein für eine demokratischere Gemeinde legen, in der Entscheidungen für alle nachvollziehbar und transparent getroffen und kommuniziert werden. Leider hat der Schöffenrat bereits angekündigt die Charta nur teilweise annehmen zu wollen.

Ein wichtiger Punkt eben dieser Charta betrifft die beratenden Kommissionen. Diese sollen ausgebaut und nicht nur in erster Linie mit VertreterInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien besetzt werden, sondern auch mit interessierten BürgerInnen. Im Idealfall sollte ein öffentliches Losverfahren darüber entscheiden, wer neben den ParteivertreterInnen Mitglied in einer Kommission wird, denn nur so können bei der Ernennung parteipolitisches Machtkalkül verhindert werden. Wie stark dieses auf die Kommissionsbesetzungen einwirkt, zeigt u.a. die aktuelle Verteilung der Sitze in eben diesen Kommissionen. Die LSAP verfügt hier nämlich über zu viele Sitze, déi gréng und déi Lénk über zu wenige. Sogar die CSV wurde als Koalitionspartner über den Tisch gezogen und hat weniger VertreterInnen in den Kommissionen als ihr zustehen. Die Zahl an VertreterInnen für jede Partei ist im Gemeindereglement festgehalten und hängt vom Stimmenanteil bei den Wahlen ab. Die LSAP verstößt also offen gegen ihr eigenes Reglement und setzt sich über den Wählerwillen hinweg. Wir wollen das so nicht hinnehmen und haben beim Innenminister Protest eingelegt.

Damit sich die Gemeinde im Interesse ihrer BewohnerInnen weiterentwickeln kann, müssen diese regelmäßig und entscheidend an den politischen Prozessen mitwirken können und ihre VertreterInnen im Gemeinderat und den beratenden Kommissionen müssen ihre Mandate voll und ganz ausüben können. Beides ist derzeit vom Schöffenrat um Bürgermeister Georges Engel nicht gewährleistet. Prozeduren und Reglemente werden missachtet, wichtige Entscheidungen werden mit der Brechstange hinter verschlossenen Türen getroffen. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Demokratie im Interesse der Gemeinde und ihrer EinwohnerInnen ausbauen und nicht zurückbauen!

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