mardi, 25 septembre 2018

Interpellation déi Lénk zum Contournement

Un de Schäfferot vun der Gemeng Suessem

Gemäss dem Artikel 13 vum ëmgeännerte Gemengegesetz vum 13.12.1988 an den Artikele 6 a 7 vum internen Uerdnungsreglements fir de Gemengerot, froe mär fir den Ordre du jour vun der nächster Gemengerots-Sëtzung vum 28.09.2018 mat folgender Interpellatioun als Punkt ze kompletéieren:

Aktueller Stand der Akte “Contournement de Bascharage”
Anlage: Faktencheck zur Entscheidung des Gemeinderates vom 20. Juli 2018

Nach den Äusserungen des Juristen des Umweltministeriums auf Radio 100,7 vom 02/08/2019, wonach sich das APD (avant-projet détaillé) des “Contournement de Bascharage” streng an die europäische Natura-Gesetzgebung halten muss und diese Prozedur deshalb noch lange nicht fertig ist,

möchten wir den Schöffenrat hiermit zum aktuellen Stand der Akte “Contournement de Bascharage” interpellieren und dabei folgende Fragen aufwerfen:

– Gibt es bereits ein detailliertes juristisches Gutachten des Rechtsanwaltes der Gemeinde nach dem ersten summarischen Gutachten vom 19.7.2018?

– Was ist u.a. der heutige Wissensstand des Schöffenrates und seines Rechtsbeistandes zur Gültigkeit der Natura-2000-Zone LU0001027 „Sanem-Groussebësch / Schouweiler-Bitchenheck“?

– Wie ist zu erklären, dass sich die Regierung strikt an die Natura-Gesetzgebung halten will, in besagtem juristischem Gutachten für die Gemeinde Sanem die Gültigkeit dieser Zone jedoch in Frage gestellt wurde?

– Wann wird Ihren Informationen zufolge das APD „avant-projet détaillé“ vorliegen und wo liegen die Gründe für die anscheinende Verzögerung? Stimmt es, dass es Probleme mit den Kompensationsma?nahmen gibt? Sind genügend Flächen verfügbar um diese Kompensationsma?nahmen aufzunehmen?

– Sind Sie darüber informiert wann der „Bobësch“ – wie in der Impaktstudie vorgeschlagen – zur Natura 2000-Zone erklärt werden wird?

– Wann wird Ihren Informationen zufolge das umgeänderte „règlement grand-ducal“ zur Dreckwis vorliegen?

– Können Sie dem Gemeinderat eine aktuelle Liste der NOx-Messungen an der Messtation in Bascharage vorlegen?

– Wann werden Ihren Informationen zufolge die „intelligenten Ampeln“ in der avenue de Luxembourg in Bascharage eingerichtet?

– Welche Initiativen gedenken Sie zu unternehmen um auf die rasche Durchführung dieser seit 2016 versprochenen Maßnahme zu drängen, um eine kurzfristige Verbesserung der Luftwerte zu erreichen?

– Finden Sie nicht, dass es notwendig ist, die Arbeitsgruppe Contournement in Monatsfrist einzuberufen, um sie auf den letzten Stand der Informationen zu setzen?

Merci am Viraus.
Mat beschte Gréiss,

Myriam Cecchetti, Jos Piscitelli

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